AGB

1. Vorbemerkungen 

Die Senior Quality Jobplattform ist eine Online-Plattform, mit welcher das Ziel verfolgt wird, jobanbietende Unternehmen speziell mit älteren Arbeitssuchenden zu verknüpfen. Über die Senior Quality Jobplattform können insbesondere an diese Zielgruppe gerichtete Jobinserate geschaltet und Bewerbungen versendet werden. Darüber hinaus sollen ältere Arbeitssuchende durch Coachings und Feedbacks durch den Bewerbungsprozess begleitet werden, die auch von Unternehmen in Form von Karrierepakten gebucht werden können. Die Senior Quality Jobplattform kann für Unternehmen auch als bloße Werbeplattform bzw. für Employer Branding genutzt werden, ohne konkrete Jobinserate abzugeben.

Die Senior Quality Jobplattform wird vom Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (»FAB«) betrieben.

Über die Senior Quality Jobplattform soll der Kontakt zwischen Unternehmen und älteren Arbeitssuchenden als Nutzer der Plattform hergestellt werden. Klarstellend wird festgehalten, das FAB weder Arbeitskräfte entsendet noch überlässt und auch nicht Makler oder Vermittler von Arbeitskräften ist. Über die Senior Quality Jobplattform abgeschlossene Verträge zwischen einzelnen Nutzern werden allein zwischen den hieran beteiligten Vertragsparteien abgeschlossen. 

 

2. Geltungsbereich dieser AGB und Änderungen der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für Unternehmer gelten für die Senior Quality Jobplattform unter der Domain www.seniorquality.at und seniorquality.at sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten und liegen der Geschäftsverbindung zwischen FAB und einem Unternehmen (»Kunde«) für ihre gesamte Dauer zu Grunde.

Mit Abschluss der Registrierung auf der Senior Quality Jobplattform oder tatsächlicher Leistungserbringung durch FAB kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und FAB zu Stande. Diese AGB sind integrierender Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.

Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach diesen AGB. Abweichungen davon, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden oder mündliche Erklärungen oder Zusagen von MitarbeiterInnen von FAB, gelten nur dann, wenn FAB diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

FAB behält sich vor, diese AGB und die vereinbarten Entgelte einseitig nach billigem Ermessen (§ 1056 ABGB) zu ändern und wird den Kunden über die Änderung informieren.

 

3. Registrierung und Profil 

Kunden können sich auf der Senior Quality Jobplattform registrieren, Unternehmensdaten eingeben, Jobinserate schalten sowie Bewerbungen, die direkt über die Jobplattform erfolgt sind, einsehen und online verwalten, (»Bewerbungs-Manager«) sowie Karrierepakete buchen.

Die Registrierung erfolgt durch Eingabe von zumindest E-Mail-Adresse, Passwort, Unternehmensname, Firmenanschrift und einem Ansprechpartner (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, UID). Der Kunde hat vor Abschluss der Registrierung der Zugrundelegung dieser AGB sowie der Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Die Registrierung des Kunden wird abgeschlossen, wenn dieser die Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Registrierungsbestätigung durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat (Double Opt-In).

Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung besteht nicht. FAB behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit einem Kunden grundlos zu verweigern.

Kunden können nach Abschluss der Registrierung durch Eingabe von Profildaten ein allgemeines Profil erstellen und verwalten.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (zB Benutzername, Passwort) auf geeignete Weise vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und Missbrauch oder unbefugte Nutzung sofort schriftlich an FAB mitzuteilen. Ein vom Kunden verschuldeter Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte und ein daraus entstandener Schaden berechtigen nicht zu einer Inanspruchnahme von FAB. Das Passwort kann jederzeit vom Kunden geändert werden.

Die Registrierung des Kunden erfolgt auf die Dauer von 5 Jahren.

FAB hat jederzeit das Recht, Daten und Inhalte des Kunden von der Senior Quality Jobplattform zu entfernen und/oder den Kunden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu sperren, dies insbesondere wenn 

• der Kunde unrichtige oder rechtswidrige Angaben bei Registrierung der Senior Quality Jobplattform macht;
• oder Handlungsweisen vorliegen, die die Funktionsfähigkeit der Senior Quality Jobplattform oder ihre Netzwerk- oder Systemsicherheit beeinträchtigen oder
• dies beabsichtigen; oder der Kunde schwerwiegend gegen diese AGB oder maßgebliche Unternehmensinteressen verstößt.
   

4. Stelleninserate 

FAB bietet den Kunden an, auf der Senior Quality Jobplattform Stelleninserate zu schalten. Stelleninserate können über Serviceeingabe durch FAB nach den Angaben des Kunden oder durch den Kunden über Selbsteingabe erstellt werden. Die Veröffentlichung des Stelleninserats erfolgt nach Abschluss des Vertrages zum vereinbarten Zeitpunkt. 

Der Auftrag über die Erstellung und/oder Veröffentlichung eines Stelleninserats gilt erst mit Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch FAB oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung als zustande gekommen. 

Bei der Serviceeingabe hat der Kunde die Möglichkeit, über ein Textfeld einen einfachen Text einzugeben oder einen PDF-Upload vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, den Jobtitel und das Datum der Jobschaltung bekanntzugeben. Die Erstellung des Jobs im System unter Eingabe von sämtlichen über die Stelle vorliegende Informationen, wie Dienstort, Berufsfelder, Anstellungsart usw. wird von FAB vorgenommen. Das PDF kann bei der Jobanzeige angezeigt werden.  

Bei der Selbsteingabe eines Jobs müssen vom Kunden alle Angaben zum Job selbst erfolgen. Dabei müssen sämtliche mit Stern gekennzeichnete Felder ausgefüllt werden. Weiters gibt es die Möglichkeit, ein PDF der Jobanzeige hochzuladen, damit die Jobanzeige in der Senior Quality Jobplattform im Layout des Kunden downgeloaded werden kann.

Die Verknüpfung der Jobplattform mit einer Schnittstelle ist nach den von FAB bekanntgegebenen technischen Vorgaben möglich. Je nach Vereinbarung können dafür zusätzliche Kosten anfallen. FAB wird den Kunden vor Vertragsabschluss darüber informieren.

Der Kunde hat in seinem Stelleninserat anzugeben, wie Bewerbungen abgesendet werden sollen. Hierbei gibt es folgende Möglichkeiten: 

• Externe URL zu einem Bewerbungsformular (zB zur Website des Kunden); ausgeschlossen ist die Verlinkung auf andere Jobplattformen 
• E-Mailadresse – es wird ein E-Mail-Link erstellt (mailto:office@xxx.at) 
• Systemformular – die Bewerbungen werden direkt über die Senior Quality Jobplattform abgewickelt

Stelleninserate müssen dem Gleichbehandlungsgesetz entsprechen und das geltende kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt bzw. die entgeltliche Mindestgrundlage für die ausgeschriebene Stelle enthalten. Sofern Bereitschaft zur Überzahlung besteht, ist darauf hinzuweisen.  

FAB behält sich vor, Stelleninserate wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu ändern, zu deaktivieren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt des Stelleninserats gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, diese AGB und/oder die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für FAB aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Wird ein Stelleninserat nach diesem Punkt von der Senior Quality Jobplattform entfernt bzw. gelöscht, ist FAB nicht verpflichtet, dem Kunden die verstrichene oder verbleibende Laufzeit zu refundieren. 

Änderungen von Aufträgen durch den Kunden bedürfen der Schriftform und müssen von FAB schriftlich angenommen werden. Ein Abgehen von diesem Schriftformgebot ist ebenfalls nur mit schriftlicher Bestätigung möglich. Änderungen an bereits veröffentlichten Stelleninseraten während des Veröffentlichungszeitraums sind möglich, wenn FAB diese technisch und inhaltlich zumutbar sind. Kann FAB solche Änderungen mit geringem Aufwand durchführen, werden diese nicht in Rechnung gestellt. Darüber hinausgehende Änderungen werden nur gegen Entgelt durchgeführt. In diesem Fall wird FAB den Kunden darüber unterrichten und die gewünschte Änderung des Stelleninserats erst nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Bestätigung des Kunden vornehmen. Ausgeschlossen sind Änderungen, die dazu führen, dass die ausgeschriebene Stelle bzw. die Art der Tätigkeit sowie die Person des Arbeitgebers im Falle der Änderung eine andere als die ursprünglich ausgeschriebene wären.

5. Bewerbungsmanagement im Unternehmensaccount

Kunden haben eine Übersicht, in der die eingegangenen Bewerbungen zu den jeweiligen Jobs angesehen und verwaltet werden können. Bewerbungen erhalten etwa einen Status gelesen/ungelesen und es gibt die Möglichkeit, die Bewerbungen auf eine Merkliste zu setzen bzw. als Favoriten zu markieren und zu löschen. Bewerbungen können mitsamt allen zur Verfügung gestellten Dokumenten heruntergeladen werden. 

 

6. Dashboard im Unternehmensaccount

Das Dashboard für Unternehmen bietet ein Überblick über die Funktionen, die den Kunden zur Verfügung stehen: 

• Jobs: Es können bestehende Jobs angesehen, neue Jobs erstellt werden und alte Jobs im Archiv angesehen sowie kopiert als neue Jobs aktiviert werden.
• Kandidaten Merkliste: Die Bewerbungen für die verschiedenen Jobs sind hier ersichtlich.
• Unternehmensdaten: Die Unternehmen haben die Möglichkeit auf Ihrem Dashboard Unternehmensdaten sowie Logo zu ändern. 
  
   

7. Jahreslösungen  

Über eine direkte E-Mailanfrage bei FAB können im Rahmen des Nutzungsvertrags Jahreslösungen gebucht werden. Kunden erhalten dadurch die Möglichkeit, ein detailliertes Firmenprofil anzeigen zu lassen. Die Eingabe der Daten (Headerbild, detaillierte Beschreibung des Unternehmens) sowie allfällige Änderungen erfolgen ausschließlich durch FAB. 

 

8. Gold - & Silberpartnerschaften

Kunden haben die Möglichkeit, die Senior Quality Jobplattform als Gold- & Silberpartner zu unterstützen. Als Basis der Patenschaften kann ein Vertrag abgeschlossen werden. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von FAB zustande. 

FAB bietet verschiedene Partnerschaften an: 

• Die Silberpartnerschaft beinhaltet: Jahreslösung mit unbegrenzter Anzahl an Inseratschaltungen, Einpflege der Inserate durch das Serviceteam, eigene Arbeitgeberseite auf der Plattform, Logopräsenz als Silberpartner auf seniorquality.at, Präsentation des Unternehmens bei PR-Aktivitäten, Social Media Kanälen und TOP Job Präsentationen;
• Die Goldpartnerschaft beinhaltet: Jahreslösung mit unbegrenzter Anzahl an Inseratschaltungen, Einpflege der Inserate durch das Serviceteam, Eigene Arbeitgeberseite auf der Website, Logopräsenz als Goldpartner auf seniorquality.at sowie plakative Sichtbarkeit in der Slideshow der Startseite, Präsentation des Unternehmens bei PR-Aktivitäten, Social Media Kanälen und TOP Job Präsentationen, individualisierter Imagefilm, auf das Unternehmen abgestimmte Social Media-Kampagne, Erfolgsstory mit einem Senior Expert auf seniorquality.at, Sprechpart und Unternehmenspräsentation beim Senior Quality Herbstevent, Exklusive Einladung zu Netzwerkveranstaltungen.

Die konkret zu erbringenden Leistungen und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung von FAB. 

 

9. Entgelte und Zahlungsbedingungen  

Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise gemäß der aktuellen, auf unserer Website abrufbaren Preise. Maßgebend sind die Preise, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Angebots des Kunden im Internet veröffentlicht sind. Die genannten Preise verstehen sich als Nettopreise. 

Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Vertragsabschluss und wird dem Kunden per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt. Falls nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungsbetrag prompt nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. 

FAB ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (§ 1333 Abs 2 ABGB) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu verrechnen. 

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber FAB und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Forderungen des Kunden – aus welchen Gründen auch immer – sind ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

10. Vertragsdauer 

Einzelaufträge über die Erstellung und/oder Veröffentlichung von Jobinseraten werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden ohne gesonderte Erklärung der Vertragsparteien. 

Sowohl der Kunde als auch FAB sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jeweils zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen schriftlich zu kündigen. Jahreslösungen haben eine Laufzeit von 12 Monaten und können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen schriftlich gekündigt werden. Das Kündigungsschreiben ist an die E-Mailadresse jobplattform@seniorquality.at zu senden. Wird die Jahreslösung nicht gekündigt, so verlängert sie sich neuerlich um 12 Monate. FAB ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, Daten nach Beendigung des Nutzungsvertrags und/oder der Jahreslösung weiter aufzubewahren.  

Unabhängig von der in Anspruch genommenen Leistung (Einzelinserat, Jahreslösung) hat FAB das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Frist und Termin aus wichtigem Grund aufzukündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 

der Kunde gegen maßgebliche Bestimmungen dieser AGB verstößt; 

die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte und Materialien gegen die Rechte Dritter bzw. deren geistiges Eigentum verstoßen; 

ein schwerwiegender Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen erfolgt.

 

11. Rechte an vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten 

Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte bzw. Materialien (Logos, Fotos etc.) dürfen, aber müssen nicht von FAB oder von FAB beauftragten Dritten, übernommen bearbeitet und veröffentlicht werden.  

Der Kunde räumt FAB jedenfalls für die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses ein uneingeschränktes Werknutzungsrecht an sämtlichen vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten (Texte, Materialien etc.) ein. FAB ist berechtigt, diese Inhalte zu bearbeiten sowie für sämtliche Kooperationen wie auch Distributions- und Partnerkanäle zur Bewerbung von FAB sowie des Kunden zu verwenden. Nach Ende des Vertragsverhältnisses kann der Kunde das Werknutzungsrecht widerrufen, sodass FAB den Inhalt soweit technisch möglich entfernen wird. Das Werknutzungsrecht des Kunden für von FAB erstellte oder bearbeitete Inhalte oder Bilder endet mit Beendigung des entsprechenden Vertrages. 

 

12. Haftungsbeschränkung, Schad- und Klagloshaltung  

FAB haftet nicht für die Angaben des Kunden, deren Richtigkeit und Vollständigkeit, für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen von Arbeitsverträgen, für die Ausführung von Verträgen durch die jeweiligen Nutzer, oder für einen bestimmten Erfolg. 

FAB ist weder als Vertragspartner noch als Erfüllungsgehilfe der Nutzer der Senior Quality Jobplattform an Vertragsabschlüssen zwischen den Nutzern beteiligt. Es besteht auch kein Anspruch gegen FAB auf Entgegennahme oder Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung von Streitigkeiten. 

Die veröffentlichten Inhalte basieren ausschließlich auf den vom Kunden erteilten Selbstauskünften und werden von FAB zu keinem Zeitpunkt auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit überprüft. FAB übernimmt keine Haftung für rechtswidrige Unterlagen, für gespeicherte Dateien oder für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen von einzelnen Nutzern. Der Kunde wird FAB schad- und klaglos halten, sollten Ansprüche wegen Rechtsverstößen des Kunden gegen FAB geltend gemacht werden. 

Der Kunde hält und stellt FAB von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen FAB im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung seiner Rechte, zB gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (zB interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). Sollte ein Dritter gegen FAB Ansprüche behauptet, wird FAB bis zur Klärung des Sachverhalts die betroffenen, allenfalls rechtswidrigen Inhalte von der Senior Quality Jobplattform entfernen. FAB ist nicht verpflichtet, den Kunden über diese Maßnahme zu informieren. Der Zahlungsanspruch von FAB bleibt auch bei Entfernung des Inhalts aufrecht.  

FAB oder ihm zurechenbare Erfüllungsgehilfen haften – mit Ausnahme von Personenschäden – nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Jedenfalls ist die Haftsumme mit der Höhe des vom Kunden bezahlten Entgelts begrenzt. Jede Haftung von FAB für Folgeschäden des Kunden, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Schäden Dritter oder sonstige mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen (gemäß § 1313a ABGB) von FAB. Jeglicher Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens durch den Kunden gerichtlich geltend zu machen. 

Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass es nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen. Fehler in der gewünschten Darstellung liegen aber nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware und Hardware durch den Kunden oder durch Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.  

Die Senior Quality Jobplattform wird in der Form und mit den Funktionen bereitgestellt, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, zB hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein. Eine Haftung von FAB für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Jobinseraten oder Bewerbungen hat, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen FAB. 

 

13. Gewährleistung bei Stelleninseraten mit Serviceeingabe 

Der Kunde hat das Stelleninserat bei Serviceeingabe unverzüglich auf Mängelfreiheit sorgfältig zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind FAB bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach Veröffentlichung mittels E-Mail an office@seniorquality.at unter Beschreibung der aufgetretenen Mängel bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt das Stelleninserat als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist das Datum der Versendung maßgeblich. Sollte sich im Zuge der Überprüfung des gerügten Mangels herausstellen, dass kein der Gewährleistung unterliegender Mangel vorliegt, so ist FAB berechtigt, dem Kunden den Aufwand für die Prüfung auf Basis des aktuellen Stundensatzes zu verrechnen. Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt € 100,–.  

 

14. Zustimmung zur Übersendung von Unterlagen 

Der Kunde stimmt zu, dass er von FAB bezüglich sämtlicher Dienstleistungen per E-Mail, oder sonstigen Kommunikationsmitteln wie etwa durch soziale Medien oder per Telefon kontaktiert wird. Der Kunde ist berechtigt, die Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information per E-Mail kostenlos zu widerrufen.  

 

15. Datenschutz  

Es gelten die »Nutzungsbedingungen Datenschutz« als Teil dieser AGB.  

 

16. Schlussbestimmungen 

Vereinbarungen, Ergänzungen, Nebenabreden, Mitteilungen und Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. FAB behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch FAB wirksam werden. Die Schriftform gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Sämtliche Erklärungen per E-Mail genügen der Schriftform.  

Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Mitteilungen des Kunden an FAB sind an die im Impressum der Senior Quality Jobplattform angeführte Adresse zu richten. 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung unwirksam, tritt an deren Stelle eine Bestimmung, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. 

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen FAB und dem Kunden findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen Anwendung.  

Erfüllungsort ist der Sitz von FAB.  

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Linz als vereinbart.